Kachelmann-Richter sehen Rot!

Jetzt hat es in Mannheim auch einen Journalisten der dpa getroffen. Wie "Spiegel online" berichtet, wurde ein dpa-Redakteur vor dem Landgericht Mannheim vorübergehend festgenommen, weil er die Richter der 5. Großen Strafkammer illegal abgehört haben soll. Der Journalist habe vor dem Fenster des Raumes gestanden, in dem sich die Richter des Kachelmann-Prozesses nach der Verhandlung aufhielten, als ein Richter plötzlich das Fenster aufriss und den Journalisten beschuldigte, die Kammer abzuhören.

Und dabei wollte der Journalist auf dem Bürgersteig vor dem Gebäude nach seinen Angaben nur einen Radiobeitrag in ein Aufnahmegerät sprechen.

Der Journalist wurde dennoch vorläufig festgenommen. Beamte der Kriminalpolizei beschlagnahmten sein Aufnahmegerät und sein Diensthandy und führten ihn in ein Vernehmungszimmer. Hier wurde der Journalist aufgefordert, sein Handy zu entsperren und seine Kontaktdaten heraus zu geben.

Ich hatte bereits an früherer Stelle darauf hingewiesen, dass sich die Kachelmann-Richter und die Staatsanwaltschaft in Mannheim mit den Gesetzen in diesem Land, was die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten anbetrifft, äußerst schwer tun.

Jetzt kommt ein Angriff auf die Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz hinzu.  Die Intention der Richter, die hiermit verfolgt wird, ist offenkundig. Schließlich wird der Prozess unter dem Deckmantel von Persönlichkeitsrechten hinter verschlossener Tür geführt und ist mehr nicht-öffentlich als öffentlich.

Derartige Angriffe der Justiz auf die Pressefreiheit sind geeignet, einen demokratischen Rechtsstaat in seinen Grundwerten schwer zu erschüttern und Zustände aus einer Zeit  herbei zu führen, die wir längst für überwunden glaubten.

Deshalb dürfen solche Angriffe auf die Pressefreiheit unter keinen Umständen toleriert werden. Im Fall des dpa-Journalisten kann ich noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage erkennen, zumindest was die Auswertung der Handy-Daten durch die Staatsanwaltschaft anbetrifft.

Deshalb liebe Journalisten, liebe Journalistenverbände: Wehret den Anfängen! Gehen Sie mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Maßnahmen vor. Und dabei schließe ich auch Strafanzeigen gegen Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei nicht aus.

Unabhängig davon wird auch immer mehr deutlich, dass die Kachelmann-Richter diesem Prozess in keinerlei Hinsicht gewachsen sind. Weder im Verhältnis zu Kachelmann noch gegenüber der Presse. Ein Rechtsstaat, der solche Richter toleriert, schafft sich ab.

 Yes, we do!