Meinungsfreiheit

#fakenews - Gesetz zur Sicherung des Machterhalts und Parallelen zu grausamsten Geschichte Deutschlands!

Die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats geht voran. Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz gegen die sog. #fakenews soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Justizminister Heiko Maas, bisher durch Fehlleistungen immer um jeden Rücktritt herum gekommen, fordert sogar „Knast“ für diejenigen, die Nachrichten fälschen.

Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?

Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.

Aufrufe von Amtsträgern gegen Pegida-Demos sind grundrechtswidrig!

Es war eine Entscheidung wie aus dem Lehrbuch mit der das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel am vergangenen Freitag untersagte, städtische Gebäude während der Dügida-Demo zu verdunkeln und auf der Internetseite der Stadt zur Teilnahme am Gegenprotest aufzurufen.

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