Meinungsfreiheit

PSD2 in Kraft! Lassen Sie sich nicht in Ihre Bankkonten schauen!

Ein Schurkenstück der besonderen Art ist der EU wieder einmal  gelungen. Seit dem 13. Januar 2018 wird die EU-Richtlinie „Payment Service Directive“, kurz PSD2 genannt, angewendet. Das Umsetzungsgesetz hierzu wurde am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Was hat es damit auf sich?

Die Richtlinie verpflichtet unter anderem die Kreditinstitute ihre IT dahingehend zu überarbeiten, dass Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google Zugang zu den Kontoinformationen des Bankkunden gewährt werden muss. Ja, Sie haben richtig gelesen.

#fakenews - Gesetz zur Sicherung des Machterhalts und Parallelen zu grausamsten Geschichte Deutschlands!

Die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats geht voran. Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz gegen die sog. #fakenews soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Justizminister Heiko Maas, bisher durch Fehlleistungen immer um jeden Rücktritt herum gekommen, fordert sogar „Knast“ für diejenigen, die Nachrichten fälschen.

Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?

Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.

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