Update: Präsident des VG Düsseldorf: OB Geisel gefährdet den Rechtsfrieden!

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer OB Geisel. Zu den Hintergründen hatte ich bereits in meinem Blog berichtet. Lesen Sie hier: >>>>>>

Mittlerweile erreichen mich immer mehr Anfragen, was man gegen die Aufrufe von Regierungsmitgliedern und kommunalen Amtsträgern, nicht an den Pegida-Demos teilzunehmen, tun kann. Sie sollten klagen, klagen klagen, auch gegen die Bundeskanzlerin und gegen Justizminister Maas. Mit dem Aufruf der Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache den Pegida-Demos fernzubleiben, hat die Kanzlerin den Boden unserer Verfassung verlassen! Von Justizminister Maas, dessen bisherige Leistungen als Regierungsmitglied sich in einer Gossen-Polemik gegen Bürger erschöpfte, die lediglich ihre Grundrechte wahrnehmen, rede ich gar nicht erst!

Richtern wie dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die vorbildlich und lehrbuchmäßig unsere Grundrechte verteidigen, muss man einfach den Rücken stärken.