Urteile

Sparda-Bank Südwest eG zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen verurteilt!

Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen.  Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen an meine Mandanten.
 
Vorangegangen war diesem Prozess ein besonders renitentes Verhalten der Sparda-Bank Südwest und ein nachhaltiges Ignorieren der Rechtslage.
 

Sparkassen-Riester-Sparplan mit Negativzinsen – In die nächste Instanz!

Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine 5-köpfige Familie an der Pommesbude satt werden zu lassen und der Steuerabzug in der Rentenphase durch eine Steuerverpflichtung neutralisiert wird.  Gesetzlich verankert im Altersvermögens-gesetz vertrauten die Deutschen auf eine sich lohnende,  zusätzliche Altersvorsorge.
 

Ärzte und Apotheker: Zinssicherungsgebühren bzw. Zinscap-Prämien zurück fordern!

Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vom 01. Dezember 2016, Aktenzeichen  I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. „Zinscap-Gebühr“ als rechtswidrig erachtet wurde.

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