Urteile

Sparkassen-Riester-Sparplan mit Negativzinsen – In die nächste Instanz!

Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine 5-köpfige Familie an der Pommesbude satt werden zu lassen und der Steuerabzug in der Rentenphase durch eine Steuerverpflichtung neutralisiert wird.  Gesetzlich verankert im Altersvermögens-gesetz vertrauten die Deutschen auf eine sich lohnende,  zusätzliche Altersvorsorge.
 

Ärzte und Apotheker: Zinssicherungsgebühren bzw. Zinscap-Prämien zurück fordern!

Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vom 01. Dezember 2016, Aktenzeichen  I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. „Zinscap-Gebühr“ als rechtswidrig erachtet wurde.

Sparkasse Schwarzwald-Baar widersetzt sich Urteil des Landgerichts Konstanz

In die Liste der besonders dreisten Banken fügt sich jetzt die Sparkasse Schwarzwald-Baar nahtlos ein. Als ein öffentlich-rechtliches Geldinstitut, das immerhin einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen hat, stellt die Sparkasse Schwarzwald-Baar ein absolutes Negativ-Bespiel für Sachverhalte dar, die in einem ordentlich geführten Kreditinstitut nicht passieren dürften. Was ist geschehen?

LG Köln: Für die Rückforderung des MLP-Ausbildungszuschusses ist das Arbeitsgericht zuständig!

Sogenannte „Consultants“ bei MLP kommen nicht zur Ruhe. In einem von mir geführten aktuellen Verfahren wird von einem Consultant (schon das Wort ist furchtbar!) ein Ausbildungszuschuss von € 8.000,-- zurückgefordert. Mein Mandant wurde bei MLP eingestellt und verfügte noch nicht einmal über den für die Vermittlung von Versicherungen, Geldanlagen und so weiter erforderlichen Sachkundenachweis. Dieser sollte dann in einer 4-monatigen Schulung mit einer anschließenden Prüfung erworben werden. Hierfür zahlte MLP dann einen monatlichen Ausbildungszuschuss in Höhe von € 2.000,--.

Seiten

Urteile abonnieren