Urteile

Ärzte und Apotheker: Zinssicherungsgebühren bzw. Zinscap-Prämien zurück fordern!

Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vom 01. Dezember 2016, Aktenzeichen  I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. „Zinscap-Gebühr“ als rechtswidrig erachtet wurde.

Sparkasse Schwarzwald-Baar widersetzt sich Urteil des Landgerichts Konstanz

In die Liste der besonders dreisten Banken fügt sich jetzt die Sparkasse Schwarzwald-Baar nahtlos ein. Als ein öffentlich-rechtliches Geldinstitut, das immerhin einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen hat, stellt die Sparkasse Schwarzwald-Baar ein absolutes Negativ-Bespiel für Sachverhalte dar, die in einem ordentlich geführten Kreditinstitut nicht passieren dürften. Was ist geschehen?

LG Köln: Für die Rückforderung des MLP-Ausbildungszuschusses ist das Arbeitsgericht zuständig!

Sogenannte „Consultants“ bei MLP kommen nicht zur Ruhe. In einem von mir geführten aktuellen Verfahren wird von einem Consultant (schon das Wort ist furchtbar!) ein Ausbildungszuschuss von € 8.000,-- zurückgefordert. Mein Mandant wurde bei MLP eingestellt und verfügte noch nicht einmal über den für die Vermittlung von Versicherungen, Geldanlagen und so weiter erforderlichen Sachkundenachweis. Dieser sollte dann in einer 4-monatigen Schulung mit einer anschließenden Prüfung erworben werden. Hierfür zahlte MLP dann einen monatlichen Ausbildungszuschuss in Höhe von € 2.000,--.

Rüsselsheimer Volksbank eG wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung verurteilt

Mit Urteil vom 21.02.2017 hat das Landgericht Darmstadt in einem von mir gegen die Rüsselheimer Volksbank eG geführten Verfahren entschieden, dass die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Immobilardarlehensvertrag unwirksam ist und der Darlehensvertrag auch Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen werden konnte.

Apo-Bank zur Neuberechnung von Zinscap-Darlehen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel verurteilt

In zwei von mir geführten Verfahren wurde die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank eG (Apo-Bank) mit den am 16.12.2016 verkündeten Urteilen des Landgerichts Düsseldorf zur Neuberechnung von gewerblichen Darlehenskonten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Apo-Bank verurteilt, den sich aus den jeweiligen Neuberechnungen ergebenden Betrag nebst einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit der unberechtigten Zahlung an meine Mandanten zu zahlen.

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