Urteile

LG Köln: Für die Rückforderung des MLP-Ausbildungszuschusses ist das Arbeitsgericht zuständig!

Sogenannte „Consultants“ bei MLP kommen nicht zur Ruhe. In einem von mir geführten aktuellen Verfahren wird von einem Consultant (schon das Wort ist furchtbar!) ein Ausbildungszuschuss von € 8.000,-- zurückgefordert. Mein Mandant wurde bei MLP eingestellt und verfügte noch nicht einmal über den für die Vermittlung von Versicherungen, Geldanlagen und so weiter erforderlichen Sachkundenachweis. Dieser sollte dann in einer 4-monatigen Schulung mit einer anschließenden Prüfung erworben werden. Hierfür zahlte MLP dann einen monatlichen Ausbildungszuschuss in Höhe von € 2.000,--.

Rüsselsheimer Volksbank eG wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung verurteilt

Mit Urteil vom 21.02.2017 hat das Landgericht Darmstadt in einem von mir gegen die Rüsselheimer Volksbank eG geführten Verfahren entschieden, dass die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Immobilardarlehensvertrag unwirksam ist und der Darlehensvertrag auch Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen werden konnte.

Apo-Bank zur Neuberechnung von Zinscap-Darlehen wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel verurteilt

In zwei von mir geführten Verfahren wurde die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank eG (Apo-Bank) mit den am 16.12.2016 verkündeten Urteilen des Landgerichts Düsseldorf zur Neuberechnung von gewerblichen Darlehenskonten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Apo-Bank verurteilt, den sich aus den jeweiligen Neuberechnungen ergebenden Betrag nebst einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit der unberechtigten Zahlung an meine Mandanten zu zahlen.

LG Frankfurt am Main: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Infinus-Vermittler abgewiesen

Eine Kunde der ehemaligen Infinus AG, der in die Orderschuldverschreibung der Future Business KG aA investierte, hatte nun vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Nachsehen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.09.2016 einen Schadensersatzanspruch wegen  fehlerhafter Anlageberatung gegen einen von mir vertretenen Infinus-Vermittler abgewiesen.

BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.
 
Mit den Urteilen vom heutigen Tag  (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

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