Urteile

MLP gibt gegenüber Ex-Mitarbeiter vor Hanseatischem OLG Unterlassungserklärung ab

Dass der „Finanzdienstleister“ MLP mit seinen ehemaligen Kundenberatern äußerst rabiat umgeht, dürfte im Markt mittlerweile bekannt sein. So war es auch einem meiner Mandanten, einem ehemaligen MLP-Berater, ergangen. MLP warf ihm vor, sich einer strafbaren Handlung verdächtig gemacht zu haben und ließ diesen Vorwurf gleich bei der Schufa für Versicherungsvertreter, dem AVAD e.V., als Vermerk eintragen.  Die Intention von MLP hierbei dürfte auf der Hand liegen: nämlich meinem Mandanten bei der Zusammenarbeit mit weiteren Vertriebspartnern das Leben schwer zu machen.

LG Frankfurt am Main: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Infinus-Vermittler abgewiesen

Eine Kunde der ehemaligen Infinus AG, der in die Orderschuldverschreibung der Future Business KG aA investierte, hatte nun vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Nachsehen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.09.2016 einen Schadensersatzanspruch wegen  fehlerhafter Anlageberatung gegen einen von mir vertretenen Infinus-Vermittler abgewiesen.

BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.
 
Mit den Urteilen vom heutigen Tag  (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

OLG Koblenz bestätigt: Widerrufsbelehrung der DSL Bank ist unwirksam

Die DSL Bank hat nunmehr wohl endgültig das Nachsehen mit ihrem vor dem Landgericht Mainz gegen meine Mandanten geltend gemachten Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung eines Verbraucherdarlehens von Ende 2011 in Höhe von rund Euro 24.000,--. Das Darlehen konnte von meinen Mandanten nicht abgerufen werden, da keine Baugenehmigung für das zu finanzierende Einfamilienhaus erteilt worden war. Für die Nichtabnahme des Darlehens verlangte die DSL Bank einen Betrag in Höhe von rund € 24.000,--.
 

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