Politisches

Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Merkel und die Bundesregierung erforderlich!

Nun hat Deutschland auch seinen furchtbaren Terroranschlag. 12 Menschen starben auf dem Weihnachtsmarkt gestern in Berlin. Um die 50 weitere Menschen wurden verletzt, teils schwer, als ein Lkw in die Menschenmasse raste. Die Tat von Nizza wurde auf eine schreckliche Art und Weise kopiert. Mutmaßlich verübt von einem Pakistani oder Afghanen, der Anfang des Jahres als vermeintlicher Flüchtling eingereist war. Ausländischen Medienberichten zufolge hat sich der IS bereits zu der Tat bekannt, wobei die Tat nach den deutschen Medien von einem Lkw begangen wurde.  

#fakenews - Gesetz zur Sicherung des Machterhalts und Parallelen zu grausamsten Geschichte Deutschlands!

Die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats geht voran. Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz gegen die sog. #fakenews soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Justizminister Heiko Maas, bisher durch Fehlleistungen immer um jeden Rücktritt herum gekommen, fordert sogar „Knast“ für diejenigen, die Nachrichten fälschen.

BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge

Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.
 

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