Politisches

Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Der Rechtsstaat ist in Gefahr und zwar in großer Gefahr. Es häufen sich Fälle und Bestrebungen, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und dazu gehört auch die Meinungsvielfalt, einzudämmen und eine Meinungsdiktatur einzuführen nach Mustern, die der Vorgehensweise des Propagandaministeriums entspricht. Frei nach dem Motto, „wenn man nur lange genug mit Dreck schmeißt, bleiben schon etwas hängen“.

Der neue, alte Faschismus!

Es ist nicht zu fassen. Da muss sich Professor Bernd Lucke, Bundes-Vorsitzender der Alternative für Deutschland in der Sendung „Anne Will“ wegen seiner Äußerungen, die Demokratie sei entartet von Gesine Schwan vorwerfen lassen, damit würden „Assoziationen“ geweckt. Unabhängig davon, dass Schwan ihre Muttersprache wechseln sollte, damit bei ihr keine „Assoziationen“ geweckt werden, bleibt einem die Spucke weg, wenn sich ausgerechnet die die "Grande Dame" der politischen Unkultur auf einem derartigen Terrain bewegt.

Merkel und die NSA: Yes, we scan!

Wir müssen wohl alle Terroristen sein, wenn sich die NSA daran gibt, monatlich eine halbe Milliarde an Kommunikationsverbindungen, unter anderem in Deutschland zu überwachen. Wenn dann Deutschland, dazu noch als Angriffsziel der USA bezeichnet wird, können wir uns vorstellen, was uns bevorsteht. „Yes, we scan“ lautet das Motto des amerikanischen Präsidenten. Gründe, ihn bei seinem Besuch in Berlin zu bejubeln, sehe ich nun wirklich nicht. Ein Rücktritt wäre hier wohl angebrachter! Nixon ist für viel weniger zurück getreten!

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