Politisches

Angela Merkel, die gefeierte Frontfrau und 45 Bundeswehr-Tote in Afghanistan

Angela Merkel lässt sich als Frontfrau in Afghanistan feiern während gleichzeitig die Eltern des 45. getöteten Soldaten noch nicht einmal vom Tod ihres Sohnes erfahren haben. Es ist längst keine Frage mehr des schlechten Geschmacks diesen Krieg zu unterstützen. Es ist eine politische Verpflichtung diesen Krieg sofort zu beenden. Jeder gefallene Soldat ist einer zuviel.

Wikileaks und die Angst der Mächtigen

Wikileaks hat durchaus seine Berechtigung. Das meinen immerhin 57 % der Befragten der  Online-Umfrage von Bild mit Stand von heute. Nur 20 % meinen dagegen, die geheimen Protokolle und Unterlagen hätten unter Verschluss bleiben müssen. Zwar sind solche Befragungen nicht repräsentativ, sie geben doch immerhin ein Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder.

Wikileaks und die Eitelkeit der Politiker

Nun wissen wir es: Im diplomatischen Dienst ist es wie bei Hempels nebenan. Es wird getratscht und gelästert.  Das politische Berlin ist jetzt nervös um Schadensbegrenzung bemüht. Es könnte schließlich noch peinlicher kommen. Und deswegen muss die FDP nun den Maulwurf in den eigenen Reihen finden, kann man doch ohnehin einen aggressiven Außenminister nicht auf sich sitzen lassen.

Stuttgart 21: Herr Ministerpräsident Mappus, treten Sie zurück!

Richtig, Herr Ministerpräsident Mappus! Keiner steht über dem Recht! Auch Sie und Ihr Innenminister nicht und deshalb gehören die Vorgänge um das Vorgehen der Polizei bei der angemeldeten Grossdemonstration gegen Stuttgart 21 restlos aufgeklärt.

Die Presse spricht von bis zu 400 verletzten Demonstranten, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die mit Wasserwerfern, Pfeffersprays und Tränengas traktiert wurden. Ich habe von 6 gebrochenen Nasen bei Jugendlichen gelesen und in einem Fall sogar von einer drohenden Erblindung.

Kanzlei Jakobs unterstützt Bild-Aktion „Wir wollen keine Sprechverbote“

Es ist an der Zeit, das Verhalten der politischen Kaste und die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank aufs Schärfste zu verurteilen.

Tatsache ist wohl, dass eine Abberufung aus dienstlichem Fehlverhalten ausgeschlossen ist und einzig und allein die Aussagen Sarrazins in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hierfür ursächlich sind. Da musste sich der Bundesbankpräsident, der offensichtlich um seine Trichet-Nachfolge zittert, wohl dem Druck der Bundeskanzlerin beugen und einen unbequemen Kollegen und Zeitgenossen loswerden.

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