Politisches

Wikileaks und die Eitelkeit der Politiker

Nun wissen wir es: Im diplomatischen Dienst ist es wie bei Hempels nebenan. Es wird getratscht und gelästert.  Das politische Berlin ist jetzt nervös um Schadensbegrenzung bemüht. Es könnte schließlich noch peinlicher kommen. Und deswegen muss die FDP nun den Maulwurf in den eigenen Reihen finden, kann man doch ohnehin einen aggressiven Außenminister nicht auf sich sitzen lassen.

Stuttgart 21: Herr Ministerpräsident Mappus, treten Sie zurück!

Richtig, Herr Ministerpräsident Mappus! Keiner steht über dem Recht! Auch Sie und Ihr Innenminister nicht und deshalb gehören die Vorgänge um das Vorgehen der Polizei bei der angemeldeten Grossdemonstration gegen Stuttgart 21 restlos aufgeklärt.

Die Presse spricht von bis zu 400 verletzten Demonstranten, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die mit Wasserwerfern, Pfeffersprays und Tränengas traktiert wurden. Ich habe von 6 gebrochenen Nasen bei Jugendlichen gelesen und in einem Fall sogar von einer drohenden Erblindung.

Kanzlei Jakobs unterstützt Bild-Aktion „Wir wollen keine Sprechverbote“

Es ist an der Zeit, das Verhalten der politischen Kaste und die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank aufs Schärfste zu verurteilen.

Tatsache ist wohl, dass eine Abberufung aus dienstlichem Fehlverhalten ausgeschlossen ist und einzig und allein die Aussagen Sarrazins in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hierfür ursächlich sind. Da musste sich der Bundesbankpräsident, der offensichtlich um seine Trichet-Nachfolge zittert, wohl dem Druck der Bundeskanzlerin beugen und einen unbequemen Kollegen und Zeitgenossen loswerden.

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