Heidrun Jakobs - 30. November 2012
"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt“, erklärte Justiz-Sprecher Thomas Hammer gegenüber den Medien im Fall Mollath. Die Anklagebehörde habe sich zu diesem Schritt entschlossen, „um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden".
Heidrun Jakobs - 27. November 2012
Anstatt den Fall Mollath restlos und umfassend aufzuklären, wie es sich in einem Rechtsstaat gehörte, sieht sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg immer noch im Recht, auf die Strafanzeige Mollaths keine Ermittlungen eingeleitet zu haben.
Heidrun Jakobs - 17. November 2012
Diesen Artikel hier muss man nicht weiter kommentieren, er spricht für sich! Der Rücktritt der bayerischen Justizministerin ist ohnehin überfällig!
yes, we do!
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.
Heidrun Jakobs - 25. Oktober 2012
Staatsfern sollte er sein, unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk. So hatte man sich das zumindest ursprünglich gedacht bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Gründung des ZDF im Jahr 1961. Und nach den Erfahrungen mit Goebbels Propagandaministerium zu Recht! Denn freie Medien sind eine unerlässliche Grundvoraussetzung in einer funktionierenden Demokratie, schlichtweg konstituierend, wie das Bundesverfassungsgericht einmal sagte.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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