Politisches

Fall Mollath: Nichts ist gut!

Alles wird gut, dachte ich und wir geben den Dingen ihren Lauf im Fall Mollath: Die bayerische Justizministerin Merk will den Fall neu aufrollen lassen, sprich, sie hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg angewiesen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Ebenso werden die Unterbringungsvoraussetzungen nochmals begutachtet und entschieden, hoffentlich jetzt von tatsächlichen Koryphäen und die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, unter anderem wegen Freiheitsberaubung gegen im Fall Mollath beteiligte Personen.

Die bayerische Justiz wieder einmal auf Abwegen!

Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.

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