Heidrun Jakobs - 25. Oktober 2012
Staatsfern sollte er sein, unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk. So hatte man sich das zumindest ursprünglich gedacht bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Gründung des ZDF im Jahr 1961. Und nach den Erfahrungen mit Goebbels Propagandaministerium zu Recht! Denn freie Medien sind eine unerlässliche Grundvoraussetzung in einer funktionierenden Demokratie, schlichtweg konstituierend, wie das Bundesverfassungsgericht einmal sagte. Ob es das heute auch noch sagen würde, zweifele ich im Übrigen sehr stark an, bei der öffentlich zur Schau gestellten Verbundenheit des neuen Präsidenten Voßkuhle mit der Politik. So ganz nebenbei bemerkt.
Doch was ist aus der Staatsferne geworden? Die Gremien des ZDF sind mit Politikern besetzt, die in dreister Manier Einfluss auf Redaktionen und Redakteure nehmen und damit wesentlich, zumindest mittelbar, das Programm mitbestimmen. So im Fall des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender, dessen Vertrag auf erhebliches Drängen von Roland Koch und der Stimmenmehrheit der CDU im Verwaltungsrat des ZDF nicht verlängert wurde.
Und auch aktuell erdreistet sich der CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp mit einem Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF am vergangenen Sonntag einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des SPD-Spitzenkandidaten zu verhindern, andernfalls „würde das Diskussionen nach sich ziehen“. Strepp streitet eine versuchte Einflussnahme zwar ab, aber nach übereinstimmenden Angaben aus dem Sender sieht das wohl anders aus, wie die Süddeutsche schreibt.
Glauben tut das Strepp sowieso niemand. Wie machtbesessen und dämlich zugleich muss ein CSU-Pressesprecher wohl sein, um sich auf einem derart gefährlichem Terrain zu bewegen? Er hätte sich zumindest am ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und dessen legendärem Anruf beim Chefredakteur der Bildzeitung ein warnendes Beispiel nehmen können. Und was soll man von einem CSU-Ministerpräsidenten halten, der sich in dieser Situation noch schützend vor seinen Sprecher stellt? Gar nichts, meine ich, wie der Herr, so’s Gescherr! Oder handelte Strepp gar im Auftrag Seehofer's?
Fragen über Fragen, die hoffen lassen, dass die Wähler so wenig Verständnis von Artikel 5 Grundgesetz bei der bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr quittieren werden! Der Rubikon ist überschritten!
Und die Reaktion des ZDF: „Wir senden, was wir senden“ ließ Chefredakteur Peter Frey verlauten. Löblich ja, aber ist das auch glaubhaft, wenn das ZDF auf der anderen Seite die Geburtstagssause seines Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck aus unseren Gebühren mitfinanziert und die Chefredaktionsposten nach Parteienproporz in den Gremien besetzt werden? Nein, meine ich! So wird aus der Staatsferne Staatsfernsehen!
Yes, we do!
