Justiz

Sparkassen-Riester-Sparplan mit Negativzinsen – In die nächste Instanz!

Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine 5-köpfige Familie an der Pommesbude satt werden zu lassen und der Steuerabzug in der Rentenphase durch eine Steuerverpflichtung neutralisiert wird.  Gesetzlich verankert im Altersvermögens-gesetz vertrauten die Deutschen auf eine sich lohnende,  zusätzliche Altersvorsorge.
 

PSD2 in Kraft! Lassen Sie sich nicht in Ihre Bankkonten schauen!

Ein Schurkenstück der besonderen Art ist der EU wieder einmal  gelungen. Seit dem 13. Januar 2018 wird die EU-Richtlinie „Payment Service Directive“, kurz PSD2 genannt, angewendet. Das Umsetzungsgesetz hierzu wurde am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Was hat es damit auf sich?

Die Richtlinie verpflichtet unter anderem die Kreditinstitute ihre IT dahingehend zu überarbeiten, dass Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google Zugang zu den Kontoinformationen des Bankkunden gewährt werden muss. Ja, Sie haben richtig gelesen.

Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Merkel und die Bundesregierung erforderlich!

Nun hat Deutschland auch seinen furchtbaren Terroranschlag. 12 Menschen starben auf dem Weihnachtsmarkt gestern in Berlin. Um die 50 weitere Menschen wurden verletzt, teils schwer, als ein Lkw in die Menschenmasse raste. Die Tat von Nizza wurde auf eine schreckliche Art und Weise kopiert. Mutmaßlich verübt von einem Pakistani oder Afghanen, der Anfang des Jahres als vermeintlicher Flüchtling eingereist war. Ausländischen Medienberichten zufolge hat sich der IS bereits zu der Tat bekannt, wobei die Tat nach den deutschen Medien von einem Lkw begangen wurde.  

#fakenews - Gesetz zur Sicherung des Machterhalts und Parallelen zu grausamsten Geschichte Deutschlands!

Die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats geht voran. Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz gegen die sog. #fakenews soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Justizminister Heiko Maas, bisher durch Fehlleistungen immer um jeden Rücktritt herum gekommen, fordert sogar „Knast“ für diejenigen, die Nachrichten fälschen.

BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.
 
Mit den Urteilen vom heutigen Tag  (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

Seiten

Justiz abonnieren