Justiz

„Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" – Schöffe im Fall Mollath packt aus!

Die bayerische Justizministerin sieht sich im Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während dessen kommen immer mehr Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath ans Licht. „Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" soll der Vorsitzende Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben!

Die bayerische Justiz wieder einmal auf Abwegen!

Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.

BGH: Entgelte für Pfändungsschutzkonten rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.

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