Justiz

Deutsche Bank unterliegt vor BGH gegen Schutzgemeinschaft für Bankkunden

Spalt, 4.4.2011. Die Deutsche Bank musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Schlappe einstecken. Der BGH untersagte der Deutschen Bank mit Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen XI ZR 232/10, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern eine Vergütungsklausel zu verwenden, wonach die Deutsche Bank von ihren Kunden pro Stunde € 40,-- bei der Bearbeitung von Nachlassfällen verlangt. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.

Kachelmann-Prozess: Neues von den Profis aus Mannheim

Mittlerweile wundert mich nichts mehr, was ich da von den Profis aus Mannheim höre. Nun wurde auch der zweite Befangenheitsantrag zurück gewiesen. Der Befangenheitsantrag wurde jedoch zu Recht gestellt und Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit gab es bisher massenhaft. Zwar hatte mich die Begründung von Kachelmanns Verteidigung zum Befangenheitsantrag etwas gewundert, da ich die Weigerung zur Belehrung eher als Begünstigung der Hauptbelastungszeugin angesehen habe.

Ankündigung: Wie MLP Prozesse führt – eine Fortsetzungsstory!

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass ich viele ausgeschiedene Ex-MLP’ler anwaltlich betreue und die Flut von MLP Consultants, die nach spätestens 1 ½ Jahren das Handtuch schmeißen oder von MLP geschmissen werden, reisst bis heute nicht ab.

Nun, irgendwie scheint MLP sich fürchterlich daran zu stören, dass die ausgeschiedenen Consultants gerade von mir vertreten werden, denn man hat von dort weder Kosten noch Mühe noch Aufwand gescheut, mich zu veranlassen, keine MLP-Mandate mehr zu übernehmen.

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