Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
Heidrun Jakobs - 30. Oktober 2012
Mit einem aktuellen Beschluss vom Oktober 2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Consultants der MLP Finanzdienstleistungen AG sog. Einfirmenhandelsvertreter sind.
Heidrun Jakobs - 18. Oktober 2012
„Si tacuisses"!
Was schon in meinem kleinen Disput mit dem Kölner Landgerichtspräsidenten galt, gilt im Falle der Landgerichtspräsidentin des Landgerichts Würzburg umso mehr, will man der Pressemitteilung der Initiative Bayerischer Strafverteidiger vom 16.10.2012
Heidrun Jakobs - 08. Oktober 2012
Mainz, 08.10.2012. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat erneut einem Kreditinstitut die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen" untersagt. In dem am 17.09.2012 verkündeten Urteil, Aktenzeichen I 31- U 60/12, verwies das OLG Hamm das betroffene Kreditinstitut, die National-Bank AG, darauf hin, dass es bereits im Jahr 2011 entschieden habe, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Darlehen unwirksam ist. Das OLG nahm hierbei Bezug auf das am 11.04.2011 verkündete Urteil gegen die von Essen Bankgesellschaft, Aktenzeichen I-31 U 192/10.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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