Justiz

Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Merkel und die Bundesregierung erforderlich!

Heidrun Jakobs - 20. Dezember 2016

Nun hat Deutschland auch seinen furchtbaren Terroranschlag. 12 Menschen starben auf dem Weihnachtsmarkt gestern in Berlin. Um die 50 weitere Menschen wurden verletzt, teils schwer, als ein Lkw in die Menschenmasse raste. Die Tat von Nizza wurde auf eine schreckliche Art und Weise kopiert. Mutmaßlich verübt von einem Pakistani oder Afghanen, der Anfang des Jahres als vermeintlicher Flüchtling eingereist war. Ausländischen Medienberichten zufolge hat sich der IS bereits zu der Tat bekannt, wobei die Tat nach den deutschen Medien von einem Lkw begangen wurde.  

#fakenews - Gesetz zur Sicherung des Machterhalts und Parallelen zu grausamsten Geschichte Deutschlands!

Heidrun Jakobs - 19. Dezember 2016

Die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats geht voran. Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz gegen die sog. #fakenews soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Justizminister Heiko Maas, bisher durch Fehlleistungen immer um jeden Rücktritt herum gekommen, fordert sogar „Knast“ für diejenigen, die Nachrichten fälschen.

BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

Heidrun Jakobs - 16. Februar 2016

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.
 
Mit den Urteilen vom heutigen Tag  (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

Darlehensbearbeitungsentgelt: Auch bei Unternehmern unwirksam!

Heidrun Jakobs - 01. Dezember 2015

Auch Unternehmer dürfen sich freuen. Das Darlehensbearbeitungsentgelt, das in vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen XI ZR 405/12, als rechtswidrig erachtet wurde, dürfte gleichermaßen auch bei Unternehmer-Darlehensverträgen unwirksam sein. So jedenfalls hat sich das Amtsgericht Bonn in der mündlichen Verhandlung am 13.10.2015 in einem Verfahren meiner Mandantin, einer GmbH & Co KG, gegen die Deutsche Postbank AG auf Rückforderung des Darlehensbearbeitungsentgelts geäußert.

BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge

Heidrun Jakobs - 15. September 2015

Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.
 

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