Justiz

PSD2 in Kraft! Lassen Sie sich nicht in Ihre Bankkonten schauen!

Heidrun Jakobs - 18. Januar 2018

Ein Schurkenstück der besonderen Art ist der EU wieder einmal  gelungen. Seit dem 13. Januar 2018 wird die EU-Richtlinie „Payment Service Directive“, kurz PSD2 genannt, angewendet. Das Umsetzungsgesetz hierzu wurde am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Was hat es damit auf sich?

Die Richtlinie verpflichtet unter anderem die Kreditinstitute ihre IT dahingehend zu überarbeiten, dass Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google Zugang zu den Kontoinformationen des Bankkunden gewährt werden muss. Ja, Sie haben richtig gelesen.

BGH: Darlehensbearbeitungsentgelt bei KfW-Krediten zulässig, Sonderstellung für Förderbanken!

Heidrun Jakobs - 16. Februar 2016

Ein rabenschwarzer Tag für alle Bankkunden, die im Hinblick auf die gezahlten Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten auf eine Rückzahlung gehofft hatten.
 
Mit den Urteilen vom heutigen Tag  (Aktenzeichen XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für Abzugsbeträge bei Förderkrediten, also Bearbeitungsentgelte, für wirksam erachtet.

Darlehensbearbeitungsentgelt: Auch bei Unternehmern unwirksam!

Heidrun Jakobs - 01. Dezember 2015

Auch Unternehmer dürfen sich freuen. Das Darlehensbearbeitungsentgelt, das in vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen XI ZR 405/12, als rechtswidrig erachtet wurde, dürfte gleichermaßen auch bei Unternehmer-Darlehensverträgen unwirksam sein. So jedenfalls hat sich das Amtsgericht Bonn in der mündlichen Verhandlung am 13.10.2015 in einem Verfahren meiner Mandantin, einer GmbH & Co KG, gegen die Deutsche Postbank AG auf Rückforderung des Darlehensbearbeitungsentgelts geäußert.

BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge

Heidrun Jakobs - 15. September 2015

Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.
 

Seiten

Justiz abonnieren