Justiz

Darlehensbearbeitungsentgelt: Auch bei Unternehmern unwirksam!

Auch Unternehmer dürfen sich freuen. Das Darlehensbearbeitungsentgelt, das in vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), Aktenzeichen XI ZR 405/12, als rechtswidrig erachtet wurde, dürfte gleichermaßen auch bei Unternehmer-Darlehensverträgen unwirksam sein. So jedenfalls hat sich das Amtsgericht Bonn in der mündlichen Verhandlung am 13.10.2015 in einem Verfahren meiner Mandantin, einer GmbH & Co KG, gegen die Deutsche Postbank AG auf Rückforderung des Darlehensbearbeitungsentgelts geäußert.

BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge

Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.
 

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