Heidrun Jakobs - 18. Januar 2018
Ein Schurkenstück der besonderen Art ist der EU wieder einmal gelungen. Seit dem 13. Januar 2018 wird die EU-Richtlinie „Payment Service Directive“, kurz PSD2 genannt, angewendet. Das Umsetzungsgesetz hierzu wurde am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Was hat es damit auf sich?
Die Richtlinie verpflichtet unter anderem die Kreditinstitute ihre IT dahingehend zu überarbeiten, dass Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google Zugang zu den Kontoinformationen des Bankkunden gewährt werden muss. Ja, Sie haben richtig gelesen.
Amazon kann jetzt nach Belieben Ihr Konto ausschnüffeln. Ebenso andere Unternehmen, beispielsweise Versicherungsunternehmen. Solche Unternehmen sehen dann bis ins letzte Detail, wieviel Sie verdienen, wie hoch Ihre Erbschaft war oder was ihr letzter Urlaub gekostet hat. Ihre gesamte Persönlichkeit wird dann mit einem Mausklick offenbar.
Die EU hat als Parole dieser Richtlinie eine angebliche Erleichterung der Zahlungsvorgänge und eine Verbesserung des Handels ausgegeben. Ich halte das für rein vorgeschoben, so wie die EU seit Jahren den Mitgliedstaaten regelrechten Müll vorschreibt unter der Vorgabe, dieser Müll diene dem Verbraucherschutz, den Kundenrechten oder Diesem und Jenem.
Seien Sie gewiss, das Gegenteil ist der Fall.
Die vom US-Milliardär Soros gesteuerte EU hat nur ein Ziel: Die totale Kontrolle auf dem Weg in die totalitäre One-World-Regierung mit Einheitsmenschen, die dann so funktionieren, wie das Regime es will und zur Kontrolle gründlich überwacht werden müssen.
Die PSD2 hat in finanzieller Hinsicht genau diese Überwachung zum tatsächlichen Ziel.
Zwar benötigen diese Unternehmen, die Zugriff auf ein Kundenkonto nehmen, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Erlaubnis ist jedoch so leicht zu haben wie ein Ticket für einmal Karussell fahren. Die Leitlinien, die die BaFin hierzu veröffentlichte, fassen zusammen, welche Angaben ein entsprechender Antrag so alles haben muss. So in etwa wie beim Antrag auf BaföG. Lästig eben, aber mehr auch nicht.
Umso irreführender sind die Presseartikel, die PSD2 als eine Art Errungenschaft präsentieren und kolportieren, es sei eine Zustimmung des Bankkunden für die Ausspähung des Kontos erforderlich.
Eine erforderliche Zustimmung ist aber das letzte Problem, was Unternehmen zu bewältigen hätten beim Ausschnüffeln Ihres Kontos. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung des Kunden in Kürze in den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. in den Zahlungsdiensterahmenverträgen mit der jeweiligen Bank fingiert werden und schon kann es los gehen.
Diese Richtlinie ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auf dem Weg in die Diktatur.
Aber seit Merkles Dauerrechtsbrüchen interessieren sich Behörden oder die Justiz immer weniger für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Merkel hat es immerhin vorgemacht. Befehle werden durchgereicht von oben nach unten und ausgeführt nach Zuruf, stets zu Diensten.
Der Niedergang des Rechtsstaats wurde jüngst vom Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) in einem Beschluss vom 14.02.2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17, Randziffer 58 schön beschrieben. Dort heißt es:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“.
Die Väter unseres Grundgesetzes hätten sich allesamt von der Brücke gestürzt, hätten sie geahnt, dass eine Kanzlerin so einfach mal en passant den Rechtsstaat außer Kraft setzen kann und sich niemand hiergegen zur Wehr setzt.
Was können Sie also tun, um einen Missbrauch Ihrer Daten auszuschließen?
Nun, das einfachste ist: Vermeiden Sie Online-Geschäfte. Das ist in der heutigen digitalen Welt nicht immer einzuhalten, ich weiß. Aber dann formulieren Sie doch einen Zweizeiler an Ihre Hausbank und Ihren Onlinedienstanbieter, dass Sie einem eventuellen Zugriff auf Ihre Kontodaten nach PSD2 nicht zustimmen. Beschweren sie sich bei den Bankenverbänden. Auch das wird nicht viel helfen. Es wird in der Regel Banken und Unternehmen nicht interessieren, zumal ein Fehlverhalten kaum sanktioniert würde.
Dann bleibt nur eines: Helfen Sie mit, den Rechtsstaat, der Deutschland einmal war, wieder herzustellen. Kündigen Sie Ihre Mitgliedschaften bei den Altparteien und bei den Kirchen. Treten Sie aus kirchlichen Verbänden aus. Seien Sie äußerst skeptisch bei Vereinigungen, die die Einhaltung der Menschenrechte fordern. Es handelt sich meistens um Tarnorganisationen. Schmeißen Sie Ihren Fernseher und Ihr Radio auf den Müll, kündigen Sie Ihre Zeitungsabos. Lassen Sie die Bildzeitung an der Tankstelle liegen und informieren sich bei den alternativen Medien. Es gibt genügend interessante Anbieter. Beamte, wie insbesondere auch Polizisten sind in diesen Zeiten einer besonderen Belastung und Herausforderung ausgesetzt, sodass ich mir hier vorstellen kann, dass viele Polizisten krankheitsbedingt ihren Dienst nicht ausführen könnten. Ebenso die übrigen Beamten und Verwaltungsangestellten.
Denken Sie immer daran: Dieses verfassungswidrige System ernährt sich von uns allen. Boykottieren Sie das System wo immer es nur geht.
Wir schaffen das!
