Politisches

Schlappe für den Präsidenten des Landgerichts Köln

Ich hatte eigentlich beabsichtigt, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Beschwerde des Präsidenten des Landgerichts Köln nicht zu veröffentlichen, aber mich erreichten immer wieder Anfragen, was denn jetzt aus dieser Geschichte geworden sei. Nun, nicht zuletzt auch wegen internationaler Bestrebungen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung als Grundpfeiler der Demokratie massiv zu beeinträchtigen, halte ich es für wichtig, öffentlich deutlich auszusprechen, dass es so nicht geht.

Westerwelle, der undiplomatische Außenminister!

Die Nerven müssen blank liegen bei der Bundesregierung angesichts der neuesten Umfragewerte. Nur noch 30 Prozent für die Union und mikrige 4 Prozent für die FDP. Da kommt so ein Eklat in der Luft gerade recht um sich noch einmal so richtig aufbäumen zu können und als Außenminister den Popeye raus zu lassen. Was ist passiert? Der Iran hat offensichtlich der Regierungsmaschine mit unserer Kanzlerin an Board auf dem Weg nach Indien keine Erlaubnis zum Überfliegen erteilt. Und so musste die Regierungsmaschine zurück kehren und 2 Stunden über der Türkei Warteschleifen fliegen.

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