Politisches

Merkel und die NSA: Yes, we scan!

Wir müssen wohl alle Terroristen sein, wenn sich die NSA daran gibt, monatlich eine halbe Milliarde an Kommunikationsverbindungen, unter anderem in Deutschland zu überwachen. Wenn dann Deutschland, dazu noch als Angriffsziel der USA bezeichnet wird, können wir uns vorstellen, was uns bevorsteht. „Yes, we scan“ lautet das Motto des amerikanischen Präsidenten. Gründe, ihn bei seinem Besuch in Berlin zu bejubeln, sehe ich nun wirklich nicht. Ein Rücktritt wäre hier wohl angebrachter! Nixon ist für viel weniger zurück getreten!

"Spargelder sind extrem gut abgesichert!" Hermann-Josef Tenhagen schickt deutsche Sparer in den April!

Man könnte meinen, der Chefredakteur des Magazins Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, wollte die deutschen Sparer in den April schicken. Aber nein, es war erst der 31.03.2013, als Tenhagen bild-online gegenüber erklärte: „Spargelder sind in Deutschland extrem gut abgesichert“.

Fall Mollath: Nichts ist gut!

Alles wird gut, dachte ich und wir geben den Dingen ihren Lauf im Fall Mollath: Die bayerische Justizministerin Merk will den Fall neu aufrollen lassen, sprich, sie hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg angewiesen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Ebenso werden die Unterbringungsvoraussetzungen nochmals begutachtet und entschieden, hoffentlich jetzt von tatsächlichen Koryphäen und die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, unter anderem wegen Freiheitsberaubung gegen im Fall Mollath beteiligte Personen.

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