AfD: Es wird gewählt bis es passt!

Mit einem Paukenschlag macht die Alternative für Deutschland mal wieder von sich reden!

Der gerade mal frisch gewählte Schatzmeister des Landesverbands Hessen wurde gleich in der ersten Vorstandssitzung seines Amtes enthoben! Was war passiert? Der Bundesvorstand hatte nach Presseberichten in einer Telefonkonferenz beschlossen, den gerade vor 4 Tagen gewählten Schatzmeister mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben. Die entsprechenden Anträge sollen wohl über den 3. Sprecher des hessischen Landesverbands, Gunther Nickel, ebenfalls frisch gewählt, gegenüber dem Bundesvorstand gestellt worden sein.

Der Anlass hierfür waren die folgenden Äußerungen des Schatzmeisters, die er noch vor seinem Eintritt in die Partei unter anderem auf Facebook veröffentlichte:

Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen
und
„Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“

Man kann sich jetzt über diese Äußerungen wohl trefflich streiten. Sie sind in der Tat auch Geschmacksache. Wenn aber Nickel meint, diese Äußerungen seien grundgesetzwidrig, dann irrt Nickel gewaltig und beweist damit, dass er nicht die geringste Ahnung hat, was von unserem Grundgesetz aus gutem Grund garantiert wird, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Nun ist Nickel ja ein gebildeter Mann, immerhin Professor, so sollte man doch meinen, dass ein Professor, der ein politisches Amt bekleidet, sich ein wenig mehr Sachwissen aneignet, bevor er mit rechtlich unhaltbaren Parolen vor die Presse tritt. Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundesvorstand der AfD mit Bernd Lucke und Konrad Adam, wohl ohne den Schatzmeister zuvor angehört zu haben, in das gleiche Horn blasen. Dabei ließen sich Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung wohl eher bei Konrad Adam feststellen, der noch im Jahr 2006 in der Welt Überlegungen zur Aberkennung des Wahlrechts für „Inaktive und Versorgungsempfänger“ (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner) angestellt haben soll.

Und Bernd Lucke, der selbst Angriffen wegen seiner Äußerungen vom „Bodensatz“ und der „entarteten Demokratie“ hart angegangen wurde, sollte auch um die Bedeutung der freien Meinungsäußerung wissen, die -man kann es nicht oft genug betonen- schlichtweg konstituierend ist für eine freiheitlich demokratische Grundordnung.

Es ist mehr als peinlich, womit die Funktionäre der Alternative für Deutschland da gerade aufwarten. Mit der offensichtlich rechtswidrigen Amtsenthebung des hessischen Schatzmeisters macht sich die Alternative für Deutschland vor den eigenen Mitgliedern zum Gespött für den politischen Gegner.

Und so kann man nur erahnen, um was es wirklich geht: Nämlich unliebsame Funktionsträger los zu werden. Dann wird eben ein Parteitag nach dem anderen einberufen und es wird gewählt bis es passt. Ob das im bezahlten Auftrag geschieht oder aus persönlichen Charakterschwächen einzelner Funktionsträger. Völlig wurscht!

Das Ergebnis ist jedenfalls dasselbe: Bernd Lucke und Konrad Adam hatten für die Alternative für Deutschland vorgegeben, anders zu sein als die anderen Parteien, demokratischer und rechtsstaatlicher und geben sich jetzt autokratisch und polizeistaatlich.

Das Vertrauen von 2 Millionen Wählern, die eine wirklich Alternative in dieser Partei gesehen haben, wurde auf eine bitterliche Art und Weise zerstört. Und das, obwohl Deutschland eine Alternative braucht. Eine großartige Chance wurde vertan!

Kommentare

Update: Offener Brief an den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, 21.12.2013

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes,

ich Spreche hiermit für viele engagierte Mitglieder und Funktionsträger, welche die AfD in einem intensiven Wahlkampf unter enormen Zeit- und Geldaufwand bekannt gemacht haben und dafür gesorgt haben, dass wir von über 2 Millionen Menschen in diesem Land gewählt wurden.

Ich fordere hiermit den Rücktritt von Herrn Konrad Adam von allen Ämtern der AfD, sowie den Rücktritt und Ausschluss von Dagmar Metzger als Bundespressesprecherin.

Es ist für alle Menschen, welche bei schönsten Sommertemperaturen ihre Freizeit ehrenamtlich opferten , für alle Rentner die bis zur körperlichen Erschöpfung Flyer verteilten und Plakate hängten, unerträglich, wie diese beiden Personen PERMANENT die Partei mutwillig schädigen und die geleistete Arbeit damit vernichten.

Zunächst Konrad Adam:

Ich bin persönlich im April wegen Konrad Adam in die Partei eingetreten, da ich davon beindruckt war, wie er verteidigte, dass er einen Artikel in der Jungen Freiheit veröffentlicht hat. Damals dachte ich, dieser Mann steht zu seinem Wort, dieser Partei kannst du beitreten. Seit diesem Tag hat sich jedoch mein Bild von KA massiv geändert, so wurden wiederholt interne Streitereien aus seinem Kreis HTK an die Presse veröffentlicht, mit Artikeln in der Linkslastigen FR. Hier wurden andere Parteimitglieder öffentlich beleidigt und angefeindet.
Ebenso wird und wurde Konrad Adam in allen Artikeln zu den letzten Streitereien in Hessen offen von der Presse zitiert, es erweckt für die Mitglieder offen den Eindruck, dass Herr Adam immer, wenn er interne Probleme hat, diese versucht über die Öffentlichkeit und die Presse zu lösen. Dieser Verdacht bestand bereits im Mai, bei den Artikeln über die Querelen im Kreisverband Wiesbaden, nachdem Konrad Adam in Frankfurt Frau Pöpel einen Posten in der AfD versprochen hatte. Dieses Waschen von schmutziger Wäsche über die Öffentlichkeit schadet massiv der AfD und demotiviert alle aufrechten Mitglieder, weiterhin Zeit und Arbeit in diese Partei zu investieren.

Frau Dagmar Metzger:

Die Verfehlungen von Frau Metzger als Bundespressesprecherin haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, welches ein vorsätzliches Schädigen der Partei als sogenanntes „U-Boot“ vermuten lassen. Nicht nur, dass Frau Metzger für viele Parteimitglieder als Pressesprecherin gar nicht erreichbar war, nein im Gegenteil war und ist sie damit beschäftigt, dem Ansehen der Partei zu schaden.

So wurde, dank der Vermittlungen von Frau Metzger, ein Interview mit Frau Elke Fein aus Freiburg mit dem Spiegel geführt, in welchem mitten im Wahlkampf Frau Fein äußerte, dass die AfD von rechts unterwandert wird und es ein Aufnahmeverbot für Freiheitsmitglieder gäbe (was zu diesem Zeitpunkt nicht der Wahrheit entsprach).

Ebenso war Frau Metzger in ihrer Funktion darin eingebunden das „legendäre“ Focus Interview mit Herrn Dilger zu organisieren, in welchem Herr Dilger ebenfalls diese Ängste äußert und darüber hinaus kurz vor der Wahl offen kund tat, dass sich nicht einmal seine Frau sicher sei ob sie die AfD wählen würde und er nicht wisse, ob die AfD zu einer Rechtsradikalen Partei werden könnte.

Desweiteren haben viele Leute in der Bundesgeschäftsstelle mitbekommen, wie Frau Metzger offen Bernd Lucke drohte mit Worten wie „dann ist eure (!!!!!) Partei im Eimer“.

Darüber hinaus gibt es Aussagen, dass das Interview mit Hr. Statkewitz von der Freiheit, welches Bundesweit für großes Aufsehen sorgte und unter anderem Herrn Lucke zu den unglücklichen Aussagen verleitete Mitglieder von Kleinstparteien wären in der AfD nicht mehr erwünscht, (anstatt einfach nur auf unsere Satzung und die Extremismusklausel zu verweisen) über die Kontakte von Frau Metzger zum Spiegel entstanden ist. Hier gibt es die Aussage Frau Metzger habe dem Spiegel den „Tipp gegeben“ Herr Statkewitz zu der AfD zu befragen, was dieser dann fleißig zum Plaudern gebrauchte.

Der entscheidende Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, waren die Vorgänge diese Woche in Hessen. Man kann zu den Vorgängen in Hessen geteilter Meinung sein, ob die Aussagen von Herrn Ziemann wirklich die Schritte rechtfertigen, wird das Schiedsgericht klären müssen, ich halte sie auf jeden Fall für unangebracht in dieser Form. Da ein Parteiausschluss eine Ultima Ratio darstellt, eine Rüge oder andere Maßnahmen erscheinen geeigneter. Da die Aussagen von Herrn Ziemann
durchaus Kritikwürdig sind.

ABER

Es ist ein offener Schlag ins Gesicht aller fleißigen Mitglieder, wenn bereits Mittwoch- Abend in einer Email angekündigt wird „Frau Metzger wird den Redakteur morgen Vormittag Anrufen und noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern“.

Wenn bereits 1 ½ Stunden nach dem Bundesvorstandsbeschluss fertig formulierte Artikel bei der FAZ vorliegen und am Abend eine Pressemitteilung in der aktuellen Form veröffentlicht wird.

Die Pressemitteilung spricht von FAKTEN, so wird dort explizit gesagt, Herr Ziemann stelle die FDG in Frage, dies ist ein Vorgang der von z.B. dem Schiedsgericht festgestellt werden muss, nicht von unserer Bundespressesprecherin. Desweiteren wird direkt über die Presse kommuniziert, dass eine Stellv. Sprecherin aus Protest über die Vorgänge zurückgetreten ist, sowie ein Beisitzer die Vorstandsitzung verließ.

Dies sind interne Informationen, welche wenn überhaupt die Mitglieder an erster Stelle etwas angehen, garantiert jedoch NICHT die Presse. Desweiteren ist in den FAZ Artikeln offen die Rede davon, dass vermutetet wird Prof. Dr. Volker Bartz würde seine Titel fälschlicherweise führen. Und, dass er von Bernd Lucke dazu aufgefordert wurde darüber einen Nachweis vorzulegen. Auch dieser Vorgang von Bernd Lucke ist als solcher nicht zu Kritisieren, jedoch ist das Verkünden des Selbigen an die Presse 1. Dazu geeignet Herrn Bartz öffentlich zu schädigen und als Betrüger darzustellen und 2. da er gleichzeitig gewählter Sprecher der AfD Hessen ist stellt dieser Vorgang ebenfalls ein parteischädigendes Verhalten dar. Es besteht und bestand keinerlei Notwendigkeit derartige interne Informationen vor einer Klärung zu publizieren.

Die Folge hieraus ist erneut, dass die ehrlichen fleißigen Mitglieder aus allen Bundesländern gefragt werden, „was ist denn da bei euch in Hessen los“. Eine Situation die man als Bundestagskandidat ebenfalls gewohnt war, wenn man immer wieder auf z.B. die Äußerungen von Herr Adam vor Jahren in einem Artikel hingewiesen wurde, von wegen die AfD wolle Rentnern und Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen.

Ich bin nichtmehr bereit derartiges Verhalten in der Partei zu tolerieren und fordere hiermit nochmals wie bereits oben beschrieben den Rücktritt von Herr Konrad Adam von allen Ämtern sowie das Freistellen der Bundespressesprecherin der AfD. Hierfür gebe ich dem Bundesvorstand bis zum 24. Dezember 2013 Zeit, andernfalls werde ich und viele andere engagierte Mitglieder keinerlei Aufgaben mehr für die Partei übernehmen. In diesem Fall werde ich zum 31.12.2013 meinen Austritt aus der Partei erklären. In dieser Situation sehe ich dann auch keinerlei Grund mehr an weiterhin meinen Mund zu halten, zu internen Vorgängen innerhalb der Partei, z.B. über die Wahlunterlagen der Parteigründung in Oberursel oder andere Vorgänge während und direkt nach dem Wahlkampf.

mit freundlichem Gruß

Stephan Weber
ehemaliger Bundestagskandidat Listenplatz 4 Hessen
ehemaliger Direktkandidat Bundestag Wahlkreis 186
ehemaliger Beisitzer Kreis Darmstadt
Stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland
Vorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland Hessen