Das Bundesverfassungsgericht – Richter in eigener Sache?
Heidrun Jakobs - 02. März 2013
Karlsruhe ist für Minderheiten da! So oder so ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den Medien gegenüber und zeigte sich überrascht, dass die Union gerade das Urteil zum Adoptionsrecht "als so ungewöhnlich und besonders" interpretiere.





Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
Mit einem aktuellen Beschluss vom Oktober 2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Consultants der MLP Finanzdienstleistungen AG sog. Einfirmenhandelsvertreter sind.