Heidrun Jakobs - 18. Oktober 2012
„Si tacuisses"!
Was schon in meinem kleinen Disput mit dem Kölner Landgerichtspräsidenten galt, gilt im Falle der Landgerichtspräsidentin des Landgerichts Würzburg umso mehr, will man der Pressemitteilung der Initiative Bayerischer Strafverteidiger vom 16.10.2012
Heidrun Jakobs - 08. Oktober 2012
Mainz, 08.10.2012. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat erneut einem Kreditinstitut die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen" untersagt. In dem am 17.09.2012 verkündeten Urteil, Aktenzeichen I 31- U 60/12, verwies das OLG Hamm das betroffene Kreditinstitut, die National-Bank AG, darauf hin, dass es bereits im Jahr 2011 entschieden habe, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Darlehen unwirksam ist. Das OLG nahm hierbei Bezug auf das am 11.04.2011 verkündete Urteil gegen die von Essen Bankgesellschaft, Aktenzeichen I-31 U 192/10.
Heidrun Jakobs - 06. Oktober 2012
Während unsere Regierungen sich daran machen, die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen und eine europäische Finanzdiktatur einzurichten, ist es jetzt an uns Bürgerinnen und Bürger dem entgegen zu wirken. Denn wie sagte schon Bertolt Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Wir unterstützen daher die gewaltfreien Demonstrationen gegen die nationalen Sparmaßnahmen in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich und fordern die Politik und die Banken auf, als Verursacher der internationalen Finanzkrise in die Verantwortung zu nehmen.
Heidrun Jakobs - 23. September 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM abgenickt, obwohl die Vereinbarungen des ESM undemokratisch und rechtsstaatsfeindlich sind. An der Entscheidung des 2. Senats war der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller beteiligt, dessen Qualifikation als ehemaliger Amts- und Landgerichtsrichter mit kurzer Berufserfahrung von nur 4 Jahren nicht wirklich erkennbar ist.
Heidrun Jakobs - 14. September 2012
Erst denken, dann reden! Das sollte auch für ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU und ehemalige saarländische Ministerin wie Regina Görner gelten! Was ist passiert?
Heidrun Jakobs - 29. August 2012
Welcher MLP-Consultant kennt sie nicht, die Provisionsverzichtsklausel in den Consultant-Verträgen, wonach die Consultants auf 50 % ihrer nachvertraglichen Provisionen verzichten müssen, MLP im Gegenzug dazu „großzügigerweise“ auf 50 % des Saldos zum Vertragsende verzichtet. Damit ist jetzt Schluss! So hat es zumindest das Landgericht Berlin in einem im April 2012 von mir erstrittenen Urteil entschieden. Das Landgericht Berlin hat diesbezüglich erkannt, dass die Provisionsverzichtsklausel gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB verstößt.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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