Blog | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Nürnberg: Auslagenklausel der Sparkassen gegenüber Verbrauchern unwirksam

Heidrun Jakobs - 14. Februar 2011

Spalt, 14.02.2011. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) hat mit Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen 3 U 1606/10, entschieden, dass die Klausel Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB Sparkassen), die von allen Sparkassen bundesweit identisch verwendet wird, unwirksam ist. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung, da die Klausel mit inhaltsgleichem Wortlaut auch von den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken verwendet wird. Die Klausel lautet wie folgt:

Maschmeyer: Journalisten schlagen zurück!

Heidrun Jakobs - 24. Januar 2011

"Wenn Sie im Frühjahr blühende Rosen haben wollen, müssen Sie im Herbst stinkende Jauche drauf kippen". So oder so ähnlich lautete Maschmeyer's Botschaft an seine AWD-Vertreter in dem Panorama Beitrag "Der Drückerkönig und die Politik".

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Maschmeyer’s Rechtsanwälte oder frisst die Gier das Hirn?

Heidrun Jakobs - 23. Januar 2011

Es muss schon ein sattes Honorar gewesen sein, dass an sich renommierte Rechtsanwälte wie die Kollegen Prinz oder Strate sich auf das Spiel des Herrn Maschmeyer einlassen und meinen, sie könnten mit juristischen Säbeln rasseln und damit beim NDR Eindruck schinden.

Carsten Maschmeyer oder ein Amigo schlägt um sich

Heidrun Jakobs - 22. Januar 2011

Klar war, dass der Panorama-Beitrag vom 12.01.2011 "Der Drückerkönig und die Politik" Herrn Maschmeyer nicht gefallen hat. Aber dass er sich dann dermaßen ins PR-Abseits begibt, um mit allen juristischen Mitteln die Ausstrahlung zu verhindern, war dann der PR-Supergau. Doch damit nicht genug.

Die BayernLB ist schockiert.....

Heidrun Jakobs - 14. Januar 2011

Die Bank sei schockiert über das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky, äußerte sich der Vorstandschef der BayernLB, Gerd Häusler, im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

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Angela Merkel, die gefeierte Frontfrau und 45 Bundeswehr-Tote in Afghanistan

Heidrun Jakobs - 19. Dezember 2010

Angela Merkel lässt sich als Frontfrau in Afghanistan feiern während gleichzeitig die Eltern des 45. getöteten Soldaten noch nicht einmal vom Tod ihres Sohnes erfahren haben. Es ist längst keine Frage mehr des schlechten Geschmacks diesen Krieg zu unterstützen. Es ist eine politische Verpflichtung diesen Krieg sofort zu beenden. Jeder gefallene Soldat ist einer zuviel.

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