Heidrun Jakobs - 22. Juli 2011
Dass Gerichte mit der Darstellung ihrer Sach- und auch Rechtskenntnisse manchmal mehr als daneben liegen, ist bekannt. Pikant wird es aber, wenn Gerichte so daneben liegen, dass sie mit ihren Entscheidungen strafrechtlich relevantem Verhalten Vorschub leisten. Was war passiert?
Heidrun Jakobs - 21. Juni 2011
Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011 verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/10). Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 (Aktenzeichen 2 U 30/10) auf, das die Klausel noch als wirksam erachtet hatte.
Heidrun Jakobs - 13. Juni 2011
Es ist kein Einzelfall: Ein ehemaliger MLP-Consultant wurde nach der Beendigung seines Mitarbeiterverhältnisses bei MLP mit Provisionen in Höhe eines hohen 5-stelligen Betrags rückbelastet, da die zuvor vermittelten Verträge angeblich storniert wurden. Als der ehemalige Consultant sich weigerte zu zahlen, reichte MLP vor dem Landgericht Düsseldorf Klage ein. Das Landgericht Düsseldorf ging der Sache in einer umfangreichen Beweisaufnahme auf den Grund und vernahm alle Kunden von MLP, deren Verträge betroffen waren.
Heidrun Jakobs - 31. Mai 2011
Die Nerven müssen blank liegen bei der Bundesregierung angesichts der neuesten Umfragewerte. Nur noch 30 Prozent für die Union und mikrige 4 Prozent für die FDP. Da kommt so ein Eklat in der Luft gerade recht um sich noch einmal so richtig aufbäumen zu können und als Außenminister den Popeye raus zu lassen. Was ist passiert? Der Iran hat offensichtlich der Regierungsmaschine mit unserer Kanzlerin an Board auf dem Weg nach Indien keine Erlaubnis zum Überfliegen erteilt. Und so musste die Regierungsmaschine zurück kehren und 2 Stunden über der Türkei Warteschleifen fliegen.
Heidrun Jakobs - 23. Mai 2011
Spalt, 23.05.2011. Das Landgericht Heidelberg hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass vorformulierte Beratungsverzichtsklauseln bei der Beratung und dem Vertrieb von Geldanlageprodukten unwirksam sind.
Heidrun Jakobs - 15. April 2011
Raiffeisenbank Emtmannsberg: Landgericht Nürnberg-Fürth hebt Hausverbot gegen Schutzgemeinschaft für Bankkunden auf
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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