Heidrun Jakobs - 23. September 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM abgenickt, obwohl die Vereinbarungen des ESM undemokratisch und rechtsstaatsfeindlich sind. An der Entscheidung des 2. Senats war der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller beteiligt, dessen Qualifikation als ehemaliger Amts- und Landgerichtsrichter mit kurzer Berufserfahrung von nur 4 Jahren nicht wirklich erkennbar ist.
Heidrun Jakobs - 14. September 2012
Erst denken, dann reden! Das sollte auch für ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU und ehemalige saarländische Ministerin wie Regina Görner gelten! Was ist passiert?
Heidrun Jakobs - 29. August 2012
Welcher MLP-Consultant kennt sie nicht, die Provisionsverzichtsklausel in den Consultant-Verträgen, wonach die Consultants auf 50 % ihrer nachvertraglichen Provisionen verzichten müssen, MLP im Gegenzug dazu „großzügigerweise“ auf 50 % des Saldos zum Vertragsende verzichtet. Damit ist jetzt Schluss! So hat es zumindest das Landgericht Berlin in einem im April 2012 von mir erstrittenen Urteil entschieden. Das Landgericht Berlin hat diesbezüglich erkannt, dass die Provisionsverzichtsklausel gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB verstößt.
Heidrun Jakobs - 19. August 2012
Ich hatte eigentlich beabsichtigt, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer über die Beschwerde des Präsidenten des Landgerichts Köln nicht zu veröffentlichen, aber mich erreichten immer wieder Anfragen, was denn jetzt aus dieser Geschichte geworden sei. Nun, nicht zuletzt auch wegen internationaler Bestrebungen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung als Grundpfeiler der Demokratie massiv zu beeinträchtigen, halte ich es für wichtig, öffentlich deutlich auszusprechen, dass es so nicht geht.
Heidrun Jakobs - 26. Juli 2012
Mainz, 26.07.2012. Die Targobank darf ihren Kunden für eine Kartensperre ab sofort keine Entgelte mehr abverlangen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) mit Urteil vom 19.07.2012, Aktenzeichen I-6 U 195/11, entschieden. Das OLG Düsseldorf hat erkannt, dass die seitens der Targobank verwendete Entgeltklausel „Kartensperre -im Kundenauftrag oder auf Veranlassung der Bank, wenn der Anlass vom Kunden zu vertreten ist (beispielsweise bei fehlender Kontodeckung), rechtswidrig ist.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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