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LG Dresden: MLP-Consultant-Notebook-Mietvertrag ist unwirksam

Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete von zurzeit ca. € 190,-- für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf.

Das Landgericht Dresden hat sich damit der Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 12.12.2009, Az.: 11 U 51/09, angeschlossen.

Richterliche Vereinsmeierei im Fall Kachelmann?

Dass erhebliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann aufgekommen sind, hat sich schon vor einiger Zeit angedeutet.

Jetzt wird die Sache konkreter: Nach Medienberichten zufolge ist der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim Mitglied eines Sportvereins, der ausgerechnet mit dem Turnverein kooperiert, in dem das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer sportliche Erfolge gefeiert haben soll und außerdem dessen Vater jahrelang Vorsitzender gewesen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim und Kachelmanns Glück bei den Frauen

Schon wieder kommen begründete Vermutungen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg, dieses Mal in Mannheim, wohl eher von anderen Motiven getrieben ist als ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen.

Wir erinnern uns:

Am 19.05.2010 meldete die Staatsanwaltschaft Mannheim, dass sie gegen Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall Anklage erhoben hat.

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