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Kanzlei Jakobs unterstützt Bild-Aktion „Wir wollen keine Sprechverbote“

Es ist an der Zeit, das Verhalten der politischen Kaste und die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank aufs Schärfste zu verurteilen.

Tatsache ist wohl, dass eine Abberufung aus dienstlichem Fehlverhalten ausgeschlossen ist und einzig und allein die Aussagen Sarrazins in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hierfür ursächlich sind. Da musste sich der Bundesbankpräsident, der offensichtlich um seine Trichet-Nachfolge zittert, wohl dem Druck der Bundeskanzlerin beugen und einen unbequemen Kollegen und Zeitgenossen loswerden.

Wer schützt uns vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

Die Affinität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Mördern ist mir bereits im Fall Gäfgen böse aufgestoßen. Die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schweren Gewaltverbrechern bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Eine Verhöhnung der Opfer ist zudem der Zuspruch von Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,-- für den betroffenen Straftäter, der sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrte. Ich kann mich gegen den Eindruck, dass der EGMR Entscheidungskriterien aus den Prinzessin-Caroline Fällen mit einfließen ließ, nicht verwehren.

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