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Stuttgart 21: Herr Ministerpräsident Mappus, treten Sie zurück!

Richtig, Herr Ministerpräsident Mappus! Keiner steht über dem Recht! Auch Sie und Ihr Innenminister nicht und deshalb gehören die Vorgänge um das Vorgehen der Polizei bei der angemeldeten Grossdemonstration gegen Stuttgart 21 restlos aufgeklärt.

Die Presse spricht von bis zu 400 verletzten Demonstranten, darunter auch viele Kinder und Jugendliche, die mit Wasserwerfern, Pfeffersprays und Tränengas traktiert wurden. Ich habe von 6 gebrochenen Nasen bei Jugendlichen gelesen und in einem Fall sogar von einer drohenden Erblindung.

Kanzlei Jakobs unterstützt Bild-Aktion „Wir wollen keine Sprechverbote“

Es ist an der Zeit, das Verhalten der politischen Kaste und die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank aufs Schärfste zu verurteilen.

Tatsache ist wohl, dass eine Abberufung aus dienstlichem Fehlverhalten ausgeschlossen ist und einzig und allein die Aussagen Sarrazins in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hierfür ursächlich sind. Da musste sich der Bundesbankpräsident, der offensichtlich um seine Trichet-Nachfolge zittert, wohl dem Druck der Bundeskanzlerin beugen und einen unbequemen Kollegen und Zeitgenossen loswerden.

Wer schützt uns vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

Die Affinität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Mördern ist mir bereits im Fall Gäfgen böse aufgestoßen. Die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schweren Gewaltverbrechern bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Eine Verhöhnung der Opfer ist zudem der Zuspruch von Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,-- für den betroffenen Straftäter, der sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrte. Ich kann mich gegen den Eindruck, dass der EGMR Entscheidungskriterien aus den Prinzessin-Caroline Fällen mit einfließen ließ, nicht verwehren.

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