Blog von Heidrun Jakobs

Bankklauseln "Darlehenskontoführungsgebühr" und "Bearbeitungsentgelt für Darlehen" unwirksam

Heidrun Jakobs - 21. Juni 2011

Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011 verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/10). Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 (Aktenzeichen 2 U 30/10) auf, das die Klausel noch als wirksam erachtet hatte.

MLP-Consultants sollten bei Provisionsstorni genauer hin sehen!

Heidrun Jakobs - 13. Juni 2011

Es ist kein Einzelfall: Ein ehemaliger MLP-Consultant wurde nach der Beendigung seines Mitarbeiterverhältnisses bei MLP mit Provisionen in Höhe eines hohen 5-stelligen Betrags rückbelastet, da die zuvor vermittelten Verträge angeblich storniert wurden. Als der ehemalige Consultant sich weigerte zu zahlen, reichte MLP vor dem Landgericht Düsseldorf Klage ein. Das Landgericht Düsseldorf ging der Sache in einer umfangreichen Beweisaufnahme auf den Grund und vernahm alle Kunden von MLP, deren Verträge betroffen waren.

Deutsche Bank unterliegt vor BGH gegen Schutzgemeinschaft für Bankkunden

Heidrun Jakobs - 04. April 2011

Spalt, 4.4.2011. Die Deutsche Bank musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Schlappe einstecken. Der BGH untersagte der Deutschen Bank mit Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen XI ZR 232/10, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern eine Vergütungsklausel zu verwenden, wonach die Deutsche Bank von ihren Kunden pro Stunde € 40,-- bei der Bearbeitung von Nachlassfällen verlangt. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.

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