Fall Mollath – Justiz und Politik geraten ins Schlingern!
Heidrun Jakobs - 24. November 2012
Es kommt Bewegung in den Fall Mollath und das ist auch allerhöchste Zeit, nachdem Gustl Mollath bereits seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie verharren muss aufgrund eines -nach bisherigen Erkenntnissen- der wohl größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.






Diesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
Mit einem aktuellen Beschluss vom Oktober 2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Consultants der MLP Finanzdienstleistungen AG sog. Einfirmenhandelsvertreter sind.