Blog von Heidrun Jakobs

Kurioser Kachelmann Prozess: Beobachtungen des 1. Prozesstags

Na endlich, Herr Kachelmann, es geht doch! Endlich zeigen Sie dem ehrenwerten Gericht die Zähne und stellen einen Befangenheitsantrag.

Nur leider ist jetzt das Landgericht Mannheim zu Ihren Gunsten nicht so schwatzhaft wie zu Ihren Lasten. Denn wir hätten allzu gerne von den Gründen Ihres 67-seitigen Befangenheitsantrags erfahren. Es scheint ja ein bisschen was zusammen gekommen sein.

Kanzlei Jakobs unterstützt Bild-Aktion „Wir wollen keine Sprechverbote“

Es ist an der Zeit, das Verhalten der politischen Kaste und die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank aufs Schärfste zu verurteilen.

Tatsache ist wohl, dass eine Abberufung aus dienstlichem Fehlverhalten ausgeschlossen ist und einzig und allein die Aussagen Sarrazins in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hierfür ursächlich sind. Da musste sich der Bundesbankpräsident, der offensichtlich um seine Trichet-Nachfolge zittert, wohl dem Druck der Bundeskanzlerin beugen und einen unbequemen Kollegen und Zeitgenossen loswerden.

Wer schützt uns vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

Die Affinität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Mördern ist mir bereits im Fall Gäfgen böse aufgestoßen. Die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schweren Gewaltverbrechern bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Eine Verhöhnung der Opfer ist zudem der Zuspruch von Schmerzensgeld in Höhe von € 50.000,-- für den betroffenen Straftäter, der sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrte. Ich kann mich gegen den Eindruck, dass der EGMR Entscheidungskriterien aus den Prinzessin-Caroline Fällen mit einfließen ließ, nicht verwehren.

LG Dresden: MLP-Consultant-Notebook-Mietvertrag ist unwirksam

Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete von zurzeit ca. € 190,-- für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf.

Das Landgericht Dresden hat sich damit der Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 12.12.2009, Az.: 11 U 51/09, angeschlossen.

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