Gewaltenteilung in Bayern - ohne Kommentar!
Heidrun Jakobs - 17. November 2012
Diesen Artikel hier muss man nicht weiter kommentieren, er spricht für sich! Der Rücktritt der bayerischen Justizministerin ist ohnehin überfällig!
yes, we do!
„Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" – Schöffe im Fall Mollath packt aus!
Heidrun Jakobs - 15. November 2012
Die bayerische Justizministerin sieht sich im Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während dessen kommen immer mehr Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath ans Licht. „Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" soll der Vorsitzende Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben!
Die bayerische Justiz wieder einmal auf Abwegen!
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.
BGH: Entgelte für Pfändungsschutzkonten rechtswidrig!
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
OLG Karlsruhe: MLP-Consultants sind Einfirmenhandelsvertreter!
Heidrun Jakobs - 30. Oktober 2012
Mit einem aktuellen Beschluss vom Oktober 2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Consultants der MLP Finanzdienstleistungen AG sog. Einfirmenhandelsvertreter sind.
Die CSU auf dem Weg zum Staatsfernsehen, der Rubikon ist überschritten!
Heidrun Jakobs - 25. Oktober 2012
Staatsfern sollte er sein, unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk. So hatte man sich das zumindest ursprünglich gedacht bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Gründung des ZDF im Jahr 1961. Und nach den Erfahrungen mit Goebbels Propagandaministerium zu Recht! Denn freie Medien sind eine unerlässliche Grundvoraussetzung in einer funktionierenden Demokratie, schlichtweg konstituierend, wie das Bundesverfassungsgericht einmal sagte.
