Ein bißchen Spasskasse muss sein............
Heidrun Jakobs - 19. August 2010
http://www.youtube.com/watch?v=IY-EzF9YXBQ
Yes, we do!
LG Dresden: MLP-Consultant-Notebook-Mietvertrag ist unwirksam
Heidrun Jakobs - 14. August 2010
Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 06.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete von zurzeit ca. € 190,-- für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf.
Das Landgericht Dresden hat sich damit der Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 12.12.2009, Az.: 11 U 51/09, angeschlossen.
Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen unwirksam
Heidrun Jakobs - 12. August 2010
Spalt, 12.08.2010 - Deutschlands Sparkassen können ihren Kunden nicht weiter aufgrund Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Auslagen in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere für Auslagen, die die Sparkassen bei der Bestellung von Sicherheiten fordern.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 03.08.2010, Az.: 7 O 466/10 einem Unterlassungsantrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), Spalt, stattgegeben und Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt.
Freilassung Kachelmann: Bravo OLG Karlsruhe!
Heidrun Jakobs - 29. Juli 2010
Es ist ja schon traurig, dass man hier zulande einem Gericht applaudieren muss für eine Entscheidung, die in seltener Eindeutigkeit der bestehenden Rechtslage gerecht wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Richterliche Vereinsmeierei im Fall Kachelmann?
Heidrun Jakobs - 28. Juli 2010
Dass erhebliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Mannheimer Gerichts im Fall Kachelmann aufgekommen sind, hat sich schon vor einiger Zeit angedeutet.
Jetzt wird die Sache konkreter: Nach Medienberichten zufolge ist der Vorsitzende Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim Mitglied eines Sportvereins, der ausgerechnet mit dem Turnverein kooperiert, in dem das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer sportliche Erfolge gefeiert haben soll und außerdem dessen Vater jahrelang Vorsitzender gewesen sein soll.
Richter im Fall Kachelmann befangen!
Heidrun Jakobs - 08. Juli 2010
Die Justiz in Mannheim/Heidelberg schlägt jedem Fass den Boden aus. Das wissen wir nicht nur seit MLP-Zeiten. Wir sind schon einiges gewohnt von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mannheim und Heidelberg. Und trotzdem werden wir alle immer wieder aufs Neue überrascht!
