Blog von Heidrun Jakobs

Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten: Das nächste Thema!

Der Streit um die Darlehensbearbeitungsgebühr geht in die nächste Runde. Hatte der BGH doch schon am 13.05.2014 unter Az.: XI ZR 405/12 entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die dem Bankkunden ein Darlehensbearbeitungsgebühr oder richtigerweise ein Darlehensbearbeitungsentgelt abverlangen, unwirksam sind, geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von Gebühren bei KfW-Krediten.

Triodos Bank: Eine „ethische“ Bank scheitert an ihren eigenen Ansprüchen

Sogenannte ethisch- moralische Banken, also jene Banken, die sich eines Bankwesens nach ethischen Grundsätzen verschrieben haben, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit bei Privat- und Geschäftskunden. Aber handeln diese Banken tatsächlich nach ethischen Grundsätzen? Das wollen wir jetzt einmal am Beispiel der Triodos Bank feststellen, der deutschen Zweigniederlassung der niederländischen Triodos Bank B.V.

Fall Edathy: Verfahrenseinstellung aus politischen Gründen!

Man muss sich schämen für die deutsche Justiz, konkret für die niedersächsische Staatsanwaltschaft. Dieses Mal im Fall Edathy. Das aufwendig betriebene Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften wurde heute gegen eine Geldauflage von € 5.000,-- eingestellt.

Aufrufe von Amtsträgern gegen Pegida-Demos sind grundrechtswidrig!

Es war eine Entscheidung wie aus dem Lehrbuch mit der das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel am vergangenen Freitag untersagte, städtische Gebäude während der Dügida-Demo zu verdunkeln und auf der Internetseite der Stadt zur Teilnahme am Gegenprotest aufzurufen.

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