Heidrun Jakobs - 15. November 2012
Die bayerische Justizministerin sieht sich im Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während dessen kommen immer mehr Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath ans Licht. „Schweigen Sie zu dem Schwarzgeldkomplex" soll der Vorsitzende Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben!
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Die bayerische Justiz sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach dem skandalösen Urteil gegen einen Strafverteidiger durch das Amtsgericht Würzburg lassen jetzt unterlassene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz dunkle Wolken am Rechtsstaathimmel aufsteigen.
Heidrun Jakobs - 14. November 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
Heidrun Jakobs - 08. Oktober 2012
Mainz, 08.10.2012. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat erneut einem Kreditinstitut die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen" untersagt. In dem am 17.09.2012 verkündeten Urteil, Aktenzeichen I 31- U 60/12, verwies das OLG Hamm das betroffene Kreditinstitut, die National-Bank AG, darauf hin, dass es bereits im Jahr 2011 entschieden habe, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Darlehen unwirksam ist. Das OLG nahm hierbei Bezug auf das am 11.04.2011 verkündete Urteil gegen die von Essen Bankgesellschaft, Aktenzeichen I-31 U 192/10.
Heidrun Jakobs - 23. April 2012
Kunden der Commerzbank AG, beziehungsweise der ehemaligen Dresdner Bank AG, die Darlehensverträge mit variablen Konditionen abgeschlossen haben, werden um Überprüfung ihrer Darlehensbedingungen gebeten.
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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