Urteile

Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen unwirksam

Spalt, 12.08.2010 - Deutschlands Sparkassen können ihren Kunden nicht weiter aufgrund Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Auslagen in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere für Auslagen, die die Sparkassen bei der Bestellung von Sicherheiten fordern.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 03.08.2010, Az.: 7 O 466/10 einem Unterlassungsantrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), Spalt, stattgegeben und Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder gegen Menschenrechte?

Nun hat er also entschieden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Weil Polizisten Gäfgen während dessen Vernehmung im Mordfall Jakob von Metzler Misshandlungen androhten, wurde Deutschland wegen einer Verletzung des Folterverbots verurteilt. Zu dem Zeitpunkt der Vernehmung gingen die Polizisten wohlgemerkt davon aus, dass Jakob von Metzler noch lebt und gerettet werden könnte, wenn nur Gäfgen sein Versteck verriete.

Die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg kann alles.........

Es ist schon erstaunlich, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit dem Vorliegen eines Anfangsverdachts umgeht. Sie verweigert einfach die Aufnahme von Ermittlungen und das mit Billigung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Was ist passiert?

Die Krankenkasse eines von uns vertretenen, ehemaligen MLP-Consultants hatte festgestellt, dass unser Mandant für die Dauer seiner Beschäftigung bei MLP als Arbeitnehmer tätig war. Der entsprechende Bescheid ist bis heute in der Welt.

AG Nürnberg bestätigt Arbeitnehmerstatus der MLP-Consultants

Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin interessieren dürfte, denn immerhin wird das Thema „Arbeitnehmerstatus bei den MLP-Consultants“ nach hier vorliegenden Informationen dort als Chefsache behandelt.

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 02.03.2010 entschieden, dass es sich bei einem Rechtsstreit zwischen MLP und einem ehemaligen MLP-Consultant wegen einem Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen um eine Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis handelt.

Was haben österreichische Richter, was unsere Richter nicht haben?

Der Oberste Gerichtshof Österreichs in Wien (OGH) hat in einem Urteil gegen den Finanzdienstleister MLP AG entschieden, dass ein ehemaliger selbstständiger Berater Anrecht auf die Vorteile eines Angestellten-Dienstverhältnisses hat. So jedenfalls die jüngsten Pressemitteilungen.

Bereits hier ist schon eine Korrektur vorzunehmen. War der ehemalige MLP’ler tatsächlich selbstständig?

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