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Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten: Das nächste Thema!

Heidrun Jakobs - 21. Mai 2015

Der Streit um die Darlehensbearbeitungsgebühr geht in die nächste Runde. Hatte der BGH doch schon am 13.05.2014 unter Az.: XI ZR 405/12 entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die dem Bankkunden ein Darlehensbearbeitungsgebühr oder richtigerweise ein Darlehensbearbeitungsentgelt abverlangen, unwirksam sind, geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von Gebühren bei KfW-Krediten.

Fall Edathy: Verfahrenseinstellung aus politischen Gründen!

Heidrun Jakobs - 02. März 2015

Man muss sich schämen für die deutsche Justiz, konkret für die niedersächsische Staatsanwaltschaft. Dieses Mal im Fall Edathy. Das aufwendig betriebene Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften wurde heute gegen eine Geldauflage von € 5.000,-- eingestellt.

Aufrufe von Amtsträgern gegen Pegida-Demos sind grundrechtswidrig!

Heidrun Jakobs - 13. Januar 2015

Es war eine Entscheidung wie aus dem Lehrbuch mit der das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel am vergangenen Freitag untersagte, städtische Gebäude während der Dügida-Demo zu verdunkeln und auf der Internetseite der Stadt zur Teilnahme am Gegenprotest aufzurufen.

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