Fall Mollath: Justizministerin Merk nicht mehr zu halten!
Heidrun Jakobs - 30. November 2012
"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt“, erklärte Justiz-Sprecher Thomas Hammer gegenüber den Medien im Fall Mollath. Die Anklagebehörde habe sich zu diesem Schritt entschlossen, „um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden".





Diesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01.
Mit einem aktuellen Beschluss vom Oktober 2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Consultants der MLP Finanzdienstleistungen AG sog. Einfirmenhandelsvertreter sind.