Blog von Heidrun Jakobs

OLG Koblenz bestätigt: Widerrufsbelehrung der DSL Bank ist unwirksam

Die DSL Bank hat nunmehr wohl endgültig das Nachsehen mit ihrem vor dem Landgericht Mainz gegen meine Mandanten geltend gemachten Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung eines Verbraucherdarlehens von Ende 2011 in Höhe von rund Euro 24.000,--. Das Darlehen konnte von meinen Mandanten nicht abgerufen werden, da keine Baugenehmigung für das zu finanzierende Einfamilienhaus erteilt worden war. Für die Nichtabnahme des Darlehens verlangte die DSL Bank einen Betrag in Höhe von rund € 24.000,--.
 

BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge

Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.
 

Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?

Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.

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